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Bonn, 18. Mai 2004

EU-Kommission blockiert neues Ausbauziel für Erneuerbare Energien

Im unmittelbaren Vorfeld der Bonner Erneuerbare-Energien-Konferenz blockiert die EU-Kommission den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in der erweiterten EU. In einer Kommissionsmitteilung, die am Mittwoch beschlossen werden soll, heißt es, über das bereits beschlossene Ausbauziel für erneuerbare Energien von 12% bis 2010 hinaus sollten einstweilen keine weiteren Ausbauziele beschlossen werden. Dies soll erst 2007 geschehen. Sie setzt sich damit in direkten Gegensatz zum Europäischen Parlament, das im Januar ein Ausbauziel von mindestens 20%-Anteil des EU-Primärenergieverbrauchs bis 2020 unterstützt hatte, und eine Reihe von Mitgliedsstaaten.

Falls die Kommission dies beschließt, setzt sie sich auch über die dringenden Appelle sowohl von Umweltorganisationen als auch der Erneuerabre-Energien-Industrie hinweg. Sie alle hatten die Kommission darauf hingewiesen, dass mittelfristige Ausbauziele von hoher Bedeutung für die Planungssicherheit von Investoren seien. Nur klare politische Rahmenvorgaben können den zielstrebigen Umbau der Energieversorgung weg von den nicht zukunfttsfähigen fossilen Energieträgern auf den Weg bringen.

Zudem blamiert die Kommission die EU vor der Welt. Es ist keine 2 Jahre her, dass die EU auf dem UN-Weltgipfel in Johannesburg globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien forderte. Im Januar hatte die Europäische Vorbereitungskonferenz für die »renewables 2004« noch ein Ausbauziel von »mindestens 25%« für machbar erklärt.

»Kurz vor der Bonner Erneuerbaren-Konferenz nimmt weltweit die Unterstützung für die Ziele dieser Konferenz zu. Die EU-Kommission dagegen konterkariert sie.«, erklärte das NRO-Forum Umwelt & Entwicklung. »Einmal mehr zeigt die noch amtierende EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio, dass sie eine völlig rückwärtsgewandte Energiepolitik betreibt.«

Mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen aus allen Teilen der Welt haben in einer Erklärung zur Bonner Konferenz Regierungen und Wirtschaft aufgefordert, das gegenwärtige, nicht fossile zukunftsfähige Energiesystem abzulösen und entschiedene Schritte in Richtung Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu machen.

»Die Kommission hat noch einen Tag Zeit bis zur Beschlussfassung über die Mitteilung zu Erneuerbaren Energien. Wir brauchen klare mittelfristige Ausbauziele für Erneuerbare Energien, damit die nötige Investitionssicherheit für die Branche geschaffen wird. Wer dies blockiert, versucht das Wachstum der Erneuerbaren Energien in Europa zu blockieren.«, so die Nichtregierungsorganisationen.

Weitere Informationen: Jürgen Maier, 0171-383 6135

Hintergrundinformationen unter www.ee-netz.de/eu-targets.html